Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91a ZPO, § 23 Abs. 4 WEG
  § 91a ZPO, § 23 Abs. 4 WEG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anfechtung eines Beschlusses hat keine aufschiebende Wirkung; §§ 23 Abs. 4 WEG, 91a ZPO

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zahlungspflicht aus dem Jahresabrechnungsbeschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschluss ist bis zur rechtskräftigen Ungültigerklärung bindend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Angefochtene Jahresabrechnung - trotzdem gültig?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Jahresabrechnung gilt trotz Anfechtung

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Zahlung des Hausgeldes trotz Anfechtungsklage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer muss zahlen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erledigung einer Hausgeldklage: Wer muss die Kosten tragen? (IMR 2015, 434)

Verfahrensgang

• AG Offenbach - 310 C 175/14
• LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 2-13 S 88/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 167/13

  Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 13 S 88/15

  Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten (vgl. BGH WuM 2014, 364 [BGH 04.04.2014 - V ZR 167/13] ).
• BGH, 08.05.2012 - VIII ZB 91/11

  Rechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 13 S 88/15

  Denn gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (st. Rspr; vgl. zuletzt BGH WuM 2012, 332 [BGH 08.05.2012 - VIII ZB 91/11] ).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - 3 Wx 254/06

  1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 13 S 88/15

  Denn da - bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens - in jedem Falle eine Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers besteht, ist die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch die WEG mit dem Argument, der Beschluss sei ungültig ohne jegliche Erfolgsaussicht (…vgl. BGH aaO), so dass die hierfür aufgewandten Kosten keinen kausalen Schaden durch die Beschlussfassung darstellen (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1606 [OLG Düsseldorf 09.03.2007 - I-3 Wx 254/06] ).

• LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 25 S 52/16

  Beschluss ist so lange gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird!

  Dieser bezieht sich aber nicht auf die Kosten des Beklagten bezüglich des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. August 2015, Az.: 2-13 S 88/15).